(Washington, DC) – Menschenrechtsorientierte Demokratien sollten eine strategische Allianz bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren, die durch die Trump-Regierung und andere autokratische Machthaber wie beispielsweise aus China und Russland bedroht ist. Dies erklärt Human Rights Watch in seinem heute veröffentlichten World Report 2026.
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung.
US-Präsident Donald Trump und eine sich ausbreitende autoritäre Welle haben weltweit verheerende Auswirkungen auf die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte verursacht. Die jüngsten Verstöße der USA – von Angriffen auf die Meinungsfreiheit bis hin zur Abschiebung von Menschen in Drittländer, in denen ihnen Folter droht – unterstreichen den Angriff der Regierung in Washington auf die Rechtsstaatlichkeit. In Verbindung mit den langjährigen Bemühungen Chinas und Russlands, die regelbasierte Weltordnung zu schwächen, haben die Maßnahmen der Trump-Regierung erhebliche globale Folgen.
„Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr“, sagte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Die regelbasierte internationale Ordnung wird unter dem unerbittlichen Druck von US-Präsident Donald Trump und der anhaltenden Untergrabung durch China und Russland zerstört. Damit droht auch die Architektur zu verschwinden, auf die sich Menschenrechtsverteidiger*innen bisher verlassen haben, um Normen voranzubringen und Freiheiten zu schützen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen die Regierungen, die Menschenrechte noch schätzen, gemeinsam mit sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen eine strategische Allianz bilden, um sich zu wehren.“
Der US-Präsident habe das Vertrauen in die Unantastbarkeit von Wahlen untergraben und die Rechenschaftspflicht der Regierung eingeschränkt, so Bolopion. Trump habe die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, sich Gerichtsbeschlüssen widersetzt, Subventionen für Lebensmittelhilfe und Gesundheitsversorgung gekürzt, Frauenrechte eingeschränkt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen behindert, Abhilfemaßnahmen für rassistische Diskriminierung untergraben, den Schutz von trans- und intersexuellen Menschen aufgehoben und die Persönlichkeitsrechte ausgehöhlt. Außerdem habe er die Macht der Regierung genutzt, um politische Gegner, Medien, Anwaltskanzleien, Universitäten, die Zivilgesellschaft und sogar Comedians einzuschüchtern.
„Mit der Behauptung, dass in Europa die Gefahr einer ‚Auslöschung der Zivilisation‘ bestehe, und unter Rückgriff auf rassistische Klischees, um ganze Bevölkerungsgruppen als unerwünscht in den USA darzustellen, hat die Trump-Regierung eine Politik und Rhetorik verfolgt, welche der Ideologie des weißen Nationalismus entspricht“, sagte Bolopion. „Trumps Außenpolitik hat die Grundlagen der regelbasierten Ordnung, die darauf abzielt, Demokratie und Menschenrechte zu fördern, ins Wanken gebracht. Trump hat damit geprahlt, dass er kein ,Völkerrecht‘ als Einschränkung brauche, sondern nur seine ,eigene Moral´.“
Trumps Außenpolitik ist von einer dreisten Missachtung der Menschenrechtsverpflichtungen der USA und einer deutlichen Abkehr von den Bemühungen geprägt, die Förderung der Menschenrechte zu einem wesentlichen Schwerpunkt der US-Diplomatie zu machen. Die Regierung hat nahezu alle US-Auslandshilfen abrupt eingestellt, darunter auch Mittel zur Unterstützung lebensrettender humanitärer Hilfe. Außerdem hat sie sich aus multilateralen Institutionen zurückgezogen, die für den weltweiten Schutz der Menschenrechte von zentraler Bedeutung sind, darunter der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen.
Die Schwächung multilateraler Institutionen durch die USA war auch ein schwerer Schlag gegen die weltweiten Bemühungen, schwere internationale Verbrechen zu verhüten oder zu stoppen. Die „Nie wieder“-Bewegung, die aus den Schrecken des Holocaust hervorgegangen ist und durch die Völkermorde in Ruanda und Bosnien neuen Auftrieb erhielt, veranlasste die UN-Generalversammlung 2005 dazu, die „Schutzverantwortung“ (R2P) zu verabschieden. Heute wird R2P nur noch selten geltend gemacht, und der Internationale Strafgerichtshof steht unter Beschuss.
Vor zwanzig Jahren spielten die US-Regierung und die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle dabei, Maßnahmen gegen die Massengräuel in Darfur zu ergreifen. Nun brennt der Sudan erneut, doch unter Trump geschieht dies relativ ungestraft.
Im besetzten palästinensischen Gebiet haben die israelischen Streitkräfte Völkermordhandlungen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, bei denen seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel im Oktober 2023 über 70.000 Menschen getötet und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Gazas vertrieben wurde. Auf diese Verbrechen folgte eine uneinheitliche weltweite Verurteilung, und Trump setzte die langjährige Politik der USA fort, Israel nahezu bedingungslos zu unterstützen, obwohl der Internationale Gerichtshof derzeit Anschuldigungen wegen Völkermordes prüft.
Gegenüber der Ukraine haben Trumps Friedensbemühungen die Verantwortung Russlands für schwerwiegende Verbrechen konsequent heruntergespielt. Anstatt Putin ernsthaft unter Druck zu setzen, damit er diese Verbrechen beendet, hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich beschimpft, ein ausbeuterisches Mineralienabkommen gefordert, die Ukraine unter Druck gesetzt, große Gebiete abzutreten, und eine „vollständige Amnestie” für Kriegsverbrechen vorgeschlagen.
Da die USA sich nachdrücklich von den Menschenrechten abgewandt hätten, seien einige der Länder, die den Kampf zur Wahrung der Menschenrechte hätten anführen können, durch illiberale interne Kräfte geschwächt, so Bolopion. Regierungen würden auch durch die Furcht zurückgehalten, sich die USA und China zum Feind zu machen; viele von ihnen betrachteten Rechte und Rechtsstaatlichkeit eher als Hindernis denn als Vorteil für Sicherheit und Wirtschaftswachstum.
Wenn diese Länder sich jedoch zusammentäten, könnten sie zu einer mächtigen politischen Kraft und einem bedeutenden Wirtschaftsblock werden. Es sei daher entscheidend, über die “üblichen Verdächtigen” hinauszuschauen, so Bolopion. Die multilaterale Ordnung sei von Staaten aus allen Regionen Stück für Stück aufgebaut worden. Und die Unterstützung für Menschenrechte kam nie nur von mächtigen Demokratien oder Ländern mit einer makellosen Menschenrechtsbilanz.
Diese globale Koalition von menschenrechtsorientierten Demokratien könnte weitere Anreize bieten, um Trumps Politik entgegenzuwirken, die die multilaterale Handelsordnung und gegenseitige Handelsabkommen, die Menschenrechtsschutzklauseln enthalten, untergraben hat. Attraktive Handelsabkommen mit sinnvollen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmende und Sicherheitsabkommen könnten an die Einhaltung demokratischer Regierungsformen und Menschenrechtsnormen gebunden werden.
Diese neue, menschenrechtsbasierte Allianz wäre auch ein mächtiger Stimmenblock bei den Vereinten Nationen. Sie könnte sich dazu verpflichten, die Unabhängigkeit und Integrität der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu verteidigen, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten und Koalitionen zu bilden, die in der Lage sind, demokratische Normen voranzubringen, auch wenn diese von Supermächten abgelehnt werden.
Dennoch bleiben selbst in den schlimmsten Zeiten die Ideen von Freiheit und Menschenrechten bestehen. Die Macht des Volkes bleibe der Motor für Veränderungen und den Schutz der Rechte der Schwächsten, so Bolopion. In dieser zunehmend feindseligen Welt sei die Arbeit der Zivilgesellschaft wichtiger denn je.
„Die autoritäre Welle zu brechen und für die Menschenrechte einzutreten, ist eine Herausforderung für unsere Generation“, sagte Bolopion. „Im Jahr 2026 wird sich dies am deutlichsten in den USA zeigen, mit weitreichenden Folgen für den Rest der Welt. Um sich dagegen zu wehren, bedarf es einer entschlossenen, strategischen und koordinierten Reaktion von Wählerinnen und Wählern, Zivilgesellschaft, multilateralen Institutionen und menschenrechtsorientierten Regierungen weltweit.”
