Russland: Massive Unterdrückung von Regierungskritiker*innen

Die Journalist*innen Sergei Karelin, Konstantin Gabov, Antonina Favorskaya und Artem Kriger, denen vorgeworfen wird, sich an den Aktivitäten einer „extremistischen” Organisation beteiligt zu haben, gegründet vom verstorbenen Oppositionspolitiker Alexei Navalny, bei einer Gerichtsverhandlung in Moskau, Russland, am 15. April 2025. © 2025 REUTERS/Yulia Morozova

(Brüssel, 4. Februar 2026) – Im vierten Jahr seines umfassenden Krieges gegen die Ukraine hat der Kreml die Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft weiter verschärft. Diese richtet sich gegen Kritiker*innen in Russland selbst und jene im Exil, so Human Rights Watch heute im World Report 2026. Mit dem Ziel, jegliche Form von Dissens zu unterdrücken, weiteten die Behörden die Zensur und Überwachung aus, klagten zahlreiche Menschen wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ an und intensivierten die Strafverfolgung von Kritiker*innen, die als „ausländische Agenten“ eingestuft wurden.

„Die russischen Behörden haben die Repressionen gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und andere Kritiker*innen verschärft. Zugleich intensivieren sie ihren verheerenden Kreuzzug für ‚traditionelle Werte‘, der sich gegen Migrant*innen sowie lesbische, schwule, bisexuelle und trans Personen richtet und die reproduktiven Rechte von Frauen massiv einschränkt,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Russland griff weiterhin dicht besiedelte Gebiete der Ukraine mit Sprengwaffen an, tötete und verletzte Zivilist*innen und beschädigte wichtige Infrastruktur. Russische Kurzstreckendrohnen forderten in der Ukraine mehr zivile Opfer als jede andere Waffe. Die russischen Behörden begingen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie Tausende ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilist*innen systematisch folterten und misshandelten. In den besetzten Gebieten der Ukraine zwangen russische Behörden die Bewohner*innen weiterhin zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft und zum Militärdienst, beschlagnahmten Privateigentum und führten russische Lehrpläne und die russische Sprache in Schulen ein.
Die Zahl der politischen Gefangenen stieg auf 1.217 (darunter 108 Frauen), verglichen mit 805 Ende 2024.
Im Jahr 2025 sprachen Gerichte die ersten Strafurteile wegen angeblicher Beteiligung an der sogenannten Internationalen LGBT-Bewegung, einer als „extremistisch“ eingestuften Organisation. Die Staatsanwaltschaft erhob außerdem neue Anklagen wegen „LGBT-Extremismus“, u.a. auch gegen Buchverlage.
Die Behörden verschärften die strafrechtliche Verfolgung wegen angeblicher Nichteinhaltung der Gesetze zu „ausländischen Agenten” erheblich und leiteten in der ersten Hälfte des Jahres 2025 insgesamt 72 Strafverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft verbot zudem 78 „unerwünschte“ Organisationen, darunter prominente Menschenrechtsgruppen. Im November wurde auch Human Rights Watch als „unerwünscht“ eingestuft. Im Mai verurteilte ein Moskauer Gericht den führenden russischen Wahlbeobachtungsaktivisten Grigory Melkonyants wegen seiner angeblichen Zugehörigkeit zu einer „unerwünschten Organisation“ zu fünf Jahren Haft.
Die Behörden setzten ihre Angriffe auf die Rechte von Migrant*innen fort. Die Strafverfolgungsbehörden führten Razzien durch, bei denen sie Migrant*innen misshandelten. Im Jahr 2025 traten Überwachungsgesetze zum „Register kontrollierter Personen” und ein „Experiment” zur Überwachung von Arbeitsmigrant*innen in Moskau und der umliegenden Region in Kraft. Seit April gilt ein Einschulungsverbot für ausländische Kinder an staatlichen Schulen, sofern sie keinen Nachweis über ihren rechtlichen Status und ihre Russischkenntnisse erbringen. Damit wurde ein systematisches, diskriminierendes Hindernis für das Recht von Kindern auf Bildung geschaffen. Insgesamt wurde 87 % der angemeldeten Kinder mit Migrationshintergrund die Einschulung verweigert.

Russland sollte alle politischen Gefangenen freilassen und alle Gesetze abschaffen, die mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar sind, darunter Gesetze, die Kritik am Krieg zensieren, sowie Gesetze gegen sogenannte „ausländische Agenten”, „unerwünschte” Organisationen und „Homosexuellenpropaganda”. Russland sollte zudem Gesetze aufheben, die Migrant*innen und ihre Kinder diskriminieren, so Human Rights Watch.