(Beirut) – Die ägyptischen Behörden haben im Jahr 2025 systematisch weitere Grundfreiheiten abgebaut und den zivilgesellschaftlichen Raum erstickt, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026. Wirtschaftskrisen, verbunden mit der unzureichenden Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung, untergruben die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen.
„Die ägyptischen Behörden haben das Land im vergangenen Jahr im Würgegriff gehalten, während Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen inhaftiert wurden“, sagte Amr Magdi, leitender Researcher für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die Behörden zerschlagen friedlichen Dissens straffrei und versagen gleichzeitig in ihrer grundlegenden Pflicht, die Wirtschaft so zu handhaben, dass Menschenrechte gewahrt werden.“
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.
- Im August and November und Dezember fanden Parlamentswahlen statt – die dritten unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi –, in einem Umfeld schwerer Repression und ohne echte Konkurrenz, was sicherstellt, dass das Parlament eine bloße Abnickinstitution bleibt.
- Laut dem Vorsitzenden des Journalisten-Syndikats befanden sich am 30. Mai 23Journalist*innen in Haft, die meisten von ihnen in verlängerter Untersuchungshaft.
- Die Behörden nahmen Dutzende Social-Media-Influencer*innen und Content-Creator*innen fest und verfolgten sie strafrechtlich im Rahmen einer wiederholten Massenverhaftungskampagne, die im Juli begann und sich hauptsächlich basierend auf missbräuchlichen Moralvorwürfen gegen Frauen richtete.
- Im Mai begannen die Prozesse gegen rund 6.000 Personen, die die Oberste Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten in sogenannten „Terrorismus“-Fällen vor Gericht gebracht hatte, von denen mehr als die Hälfte seit Monaten oder Jahren in Untersuchungshaft war.
- Millionen Menschen lebten weiterhin in Armut oder nahe der Armutsgrenze und sahen sich mit rasant steigender Inflation ohne angemessene soziale Sicherungsmaßnahmen konfrontiert. Unterdessen ergab eine Analyse von Human Rights Watch zum Staatshaushalt von 2021/2022 bis 2025/2026, dass die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung sowohl unter den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch unter internationalen Standards lagen.
Die Behörden sollten die Repression gegen Meinungsfreiheit und den zivilgesellschaftlichen Raum beenden. Sie sollten ein unabhängiges Komitee einrichten, um die Situation von Tausenden inhaftierten politischen Gegnern, Demonstrierenden, Medienschaffenden und Aktivist*innen zu überprüfen, die seit Jahren in Gefängnissen schmachten, und alle unrechtmäßig Inhaftierten freilassen. Außerdem sollten sie die Ausgaben für Bildung und Gesundheit angemessen erhöhen und eine universelle soziale Sicherung für alle einführen.
