Das globale Menschenrechtssystem ist in Gefahr. Der unerbittliche Druck von US-Präsident Donald Trump und die anhaltende Unterminierung durch China und Russland zerstören die regelbasierte internationale Ordnung. Die Säulen, auf die sich Menschenrechtsverteidiger*innen bisher stützen konnten, um Normen voranzubringen und Freiheiten zu schützen, wanken und beginnen zu bröckeln. Um sich diesem Trend zu widersetzen, müssen jene Regierungen, die die Menschenrechte weiterhin hochhalten, zusammen mit sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen eine strategische Allianz bilden, um sich zu wehren.
Zugegebener Weise hat die Abwärtsspirale bereits vor Trumps Wiederwahl eingesetzt. Die Welle der Demokratie, die vor über 50 Jahren aufkam, ist einer Entwicklung gewichen, die Wissenschaftler*innen als „demokratische Rezession” bezeichnen. Gemessen an bestimmten Parametern ist die Demokratie heute wieder auf dem Stand von 1985, wobei 72 Prozent der Weltbevölkerung unter autokratischen Regimen leben. Russland und China sind heute weniger frei als vor 20 Jahren. Das Gleiche gilt für die Vereinigten Staaten.
Natürlich ist Demokratie kein Allheilmittel gegen Menschenrechtsverletzungen; die USA und andere langjährige Demokratien haben ihre jeweils eigene Geschichte von Kolonialverbrechen, Rassismus, rechtsverletzenden Justizsystemen und Kriegsgräueln. In jüngerer Zeit haben autoritäre Staats- und Regierungschefs das Misstrauen und die Wut der Öffentlichkeit ausgenutzt, um Wahlen zu gewinnen, nur um dann eben jene Institutionen abzuschaffen, durch die sie an die Macht gekommen sind. Demokratische Institutionen sind entscheidend, um den Willen des Volkes zu vertreten und diejenigen, die an der Macht sind, zu kontrollieren. Es ist keine Überraschung, dass immer dann, wenn die Demokratie untergraben wird, auch die Menschenrechte leiden. Das konnten wir in den vergangenen Jahren gut beobachten, etwa in Indien, der Türkei, den Philippinen, El Salvador und Ungarn.
LINKS: Der parlamentarische Vertreter der Momentum-Bewegung, David Bedo, und der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy protestieren gegen ein Gesetz, das Pride-Veranstaltungen in Ungarn verbietet und Geldstrafen für Organisatorinnen und Teilnehmerinnen solcher Veranstaltungen vorsieht, Budapest, 18. März 2025. © 2025 Marton Monus/Reuters RECHTS: Studierende konfrontieren Bereitschaftspolizei im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am 20. März 2025. © 2025 Ozan Köse/AFP via Getty Images
In diesem Zusammenhang kann das Jahr 2025 als Kipppunkt angesehen werden. In nur zwölf Monaten hat die Trump-Regierung einen breit angelegten Angriff auf die wichtigsten Säulen der US-Demokratie und der globalen regelbasierten Ordnung durchgeführt, an deren Aufbau die USA, trotz aller Unstimmigkeiten, gemeinsam mit anderen Staaten maßgeblich beteiligt waren.
In kürzester Zeit hat die Trump-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit das Vertrauen in die Unantastbarkeit von Wahlen untergraben, die Rechenschaftspflicht der Regierung eingeschränkt. Lebensmittelhilfen und Gesundheitsleistungen gekürzt, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, gerichtliche Anordnungen missachtet, Frauenrechte zurückgenommen und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert, Rechtsbehelfe bei rassistischen Übergriffe untergraben, Programme zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung eingestellt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, trans- und intersexuellen Menschen den Schutz entzogen, die Privatsphäre ausgehöhlt und die eigene Macht genutzt, um politische Gegner, Medien, Anwaltskanzleien, Universitäten, die Zivilgesellschaft und sogar Comedians einzuschüchtern.
Unter Berufung auf die Gefahr einer „Auslöschung der Zivilisation” in Europa und unter Verwendung rassistischer Klischees, um ganze Bevölkerungsgruppen als unerwünscht in den USA darzustellen, hat die Trump-Regierung eine Politik und Rhetorik verfolgt, die der Ideologie der weißen Nationalisten entspricht. Migrant*innen und Asylsuchende wurden unmenschlichen Bedingungen und erniedrigender Behandlung ausgesetzt; 32 von ihnen starben 2025 in Gewahrsam der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration Customs Enforcement, ICE), und bis Mitte Januar 2026 starben weitere vier. Maskierte ICE- und Grenzschutzbeamte haben People of Color ins Visier genommen, übermäßige Gewalt angewendet, ganze Gemeinschaften terrorisiert, dutzende Bürger*innen zu Unrecht verhaftet und zuletzt zwei Menschen in Minneapolis ungerechtfertigt getötet, beide Todesfälle wurden von Human Rights Watch dokumentiert.
Der US-Präsident hat natürlich die Befugnis, die US-Grenzen strenger bewachen zu lassen und eine schärfere Einwanderungspolitik durchzusetzen. Die Regierung ist jedoch nicht berechtigt, Asylbewerber*innen ein rechtmäßiges Asylverfahren zu verweigern, Migrant*innen ohne Papiere zu misshandeln oder sie unrechtmäßig zu diskriminieren. In einer gut funktionierenden Demokratie sollte kein Wahlmandat über nationalen Gesetzen, verfassungsgemäßen Schutzbestimmungen oder internationalen Menschenrechtsnormen stehen. Trumps Team hat alle diese Schutzmechanismen wiederholt unterwandert.
Die Menschenrechtsverletzungen haben nicht an den Landesgrenzen Halt gemacht. Die Trump-Regierung nutzte ein Gesetz aus dem Jahr 1798, um Hunderte venezolanischer Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador zu schicken, wo sie gefoltert und sexuell missbraucht wurden. Bei offenkundig rechtswidrigen US-Angriffen auf Boote in der Karibik und im Pazifik wurden mehr als 120 Menschen außergerichtlich getötet, die Trump als Drogenhändler bezeichnete.
Der Kommandant der US-Grenzschutzbehörde Gregory Bovino (Bildmitte) geht am 11. Januar 2026 durch ein Kaufhaus in St. Paul, Minnesota.
Ein venezolanischer Migrant sitzt in einer Zelle im CECOT-Gefängnis in Tecoluca, El Salvador, am 16. März 2025.
Nachdem die USA Venezuela angegriffen und dessen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen hatten, erklärte Trump, die USA würden das Land „regieren” und seine riesigen Ölreserven kontrollieren. Obwohl Trump vor den Vereinten Nationen Lippenbekenntnisse zu den Menschenrechtsproblemen unter Maduro abgegeben hat, arbeitet er mit dessen Unterdrückungsapparat zusammen, um Interessen der USA durchzusetzen. Viele westliche Verbündete haben sich entschieden, zu diesem rechtswidrigen Vorgehen zu schweigen, womöglich aus Angst vor unberechenbaren Zöllen und negativen Auswirkungen auf ihre Allianzen.
Trumps Außenpolitik hat die Grundlagen der regelbasierten Ordnung völlig auf den Kopf gestellt; eine Ordnung, die nicht perfekt sein mag, die jedoch die Demokratie und Menschenrechte voranzubringen sucht.
Trump hat damit geprahlt, dass er sich nicht durch das Völkerrecht einschränken lasse, sondern nur durch seine „eigene Moral“. Seine Regierung hat den jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums politisiert, sich vom weltweiten Verbot von Antipersonenminen distanziert, sich für eine Neufassung der internationalen Asylregeln ausgesprochen und das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren der USA durch die Vereinten Nationen schlicht ausgelassen.
Die US-Regierung ist aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten und plant, 66 internationale Organisationen und Programme zu verlassen, die sie als Teil eines „veralteten Modells des Multilateralismus“ bezeichnet, darunter wichtige Foren für Klimaverhandlungen. Sie hat US-Hilfsprogramme ausgehöhlt, die unverzichtbar waren für: Kinder, ältere Menschen und solche, die medizinische Versorgung benötigen, LGBT-Personen, Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Zudem hat die Regierung den größten Teil ihrer UN-Beiträge zurückgehalten.
Trump hat außerdem Autokraten ermutigt und demokratische Verbündete desavouiert. Während er einige demokratisch gewählte westeuropäische Staats- und Regierungschefs rügte, brachten er und hochrangige US-Beamte ihre Bewunderung für die extreme Rechte in Europa zum Ausdruck. Er Autokraten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Auch die langwährende Unterstützung der USA für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi blieb ungebrochen.
Die Regierung hat ohne Rechtfertigung Sanktionen verhängt, um angesehene palästinensische Menschenrechtsorganisationen, den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und viele seiner Richter*innen, eine Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen und über mehrere Monate einen Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs und seine Frau abzustrafen.
Die Reaktion der staatlichen Institutionen in den USA auf Trumps war erschreckend zurückhaltend. Ein Großteil des Kongresses, der von den Republikanern kontrolliert wird, hat Trumps massive Ausweitung der Exekutivgewalt nicht in Frage gestellt. Die Chefs der mächtigsten Technologieunternehmen der USA haben bedeutende Spenden geleistet und sich bemüht, beim Präsidenten nicht in Ungnade zu fallen. Einige große Anwaltskanzleien und renommierte Universitäten haben Vereinbarungen mit der Regierung getroffen, anstatt auf ihre Unabhängigkeit zu bestehen. Zahlreiche Medienunternehmen scheinen Angst zu haben, den Zorn des Präsidenten auf sich zu ziehen.
Haben die USA auf dem Gebiet der Menschenrechte die Seiten gewechselt? Während sich das Land schon immer nur selektiv für Menschenrechtsinstitutionen eingesetzt hat, verfolgen China und Russland seit langem eine illiberale Agenda. Sie können stark davon profitieren, dass die US-Regierung den universellen Menschenrechten nun unverhohlen feindselig gegenübersteht. China und Russland bleiben zwar strategische Rivalen der USA, aber alle drei Länder werden von Männern regiert, die offen ihre Verachtung für Normen und Institutionen zum Ausdruck bringen, die ihre Macht einschränken könnten.
Die Polizei nimmt einen Aktivisten vor der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, fest, bevor die Abgeordneten einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Online-Suche nach Informationen, die als „extremistisch“ gelten, unter Strafe stellt, Moskau, 22. Juli 2025.
Zusammen verfügen sie über beträchtliche wirtschaftliche, militärische und diplomatische Macht. Wenn sie konsequent als Zweckgemeinschaft agieren würden, um globale Regeln zu untergraben, könnten sie das gesamte System gefährden. Bereits jetzt arbeitet ein loses internationales Netzwerk von Ländern wie Nordkorea, Iran, Venezuela, Myanmar, Kuba und Belarus mit Russland und China zusammen. Diese Staatschefs haben ideologisch wenig gemeinsam, sind sich jedoch einig in dem Ziel, die Menschenrechte zu untergraben und eine rückschrittliche internationale Agenda zu fördern. In Wort und Tat unterstützt die US-Regierung sie nun bei diesem Vorhaben.
LINKS: Überwachungskameras, installiert in Lhasa, Autonome Region Tibet, 27. Juni 2025. © 2025 Kyodo News via Getty Images; RECHTS: Ein Fernseher in einem Restaurant in Hongkong zeigt den Abschuss einer Rakete im Rahmen von Militärübungen, die China am 5. August 2022 rund um die Insel Taiwan durchführt. © 2022 Isaac Lawrence/AFP via Getty Images
Die Schwächung multilateraler Institutionen durch die USA versetzte auch den globalen Bemühungen zur Verhinderung oder Bekämpfung schwerer internationaler Verbrechen einen schweren Schlag. Die „Never again“-Bewegung, die aus den Schrecken des Holocaust hervorgegangen war und durch die Völkermorde in Ruanda und Bosnien neuen Auftrieb erhielt, veranlasste die UN-Generalversammlung 2005 dazu, die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) zu verabschieden. Die R2P sollte als Leitlinie für internationale Interventionen zur Verhinderung und Beendigung von Gräueltaten dienen und gleichzeitig die Verfolgung und Bestrafung schwerer Verbrechen unterstützen. In Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik und Kenia hat die R2P tatsächlich etwas bewirkt.
Heute wird die R2P nur noch selten geltend gemacht, und der IStGH steht unter Beschuss. Zusätzlich zu den weitreichenden Sanktionen durch Trump verurteilte ein Moskauer Gericht im Dezember 2025 den Ankläger des IStGH und acht seiner Richter*innen in Abwesenheit zu Haftstrafen. Darüber hinaus wurde der russische Präsident Wladimir Putin, obwohl er vom IStGH gesucht wird, 2025 von Donald Trump in Alaska empfangen, und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reiste auf Einladung Orbáns nach Ungarn, das zu diesem Zeitpunkt Mitgliedstaat des IStGH war.
Vor zwanzig Jahren waren die US-Regierung und die Zivilgesellschaft maßgeblich daran beteiligt, eine Reaktion auf die Massengräuel in Darfur zu mobilisieren. Der Sudan brennt erneut, diesmal jedoch unter Trump und relativ ungestraft. Die sudanesischen Rapid Support Forces (RSF), die aus den Milizen hervorgegangen sind, welche die vorherige ethnische Säuberungskampagne angeführt hatten, begehen erneut Massenmorde und Vergewaltigungen. Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, ein langjähriger Verbündeter der USA, der kürzlich milliardenschwere Geschäfte mit Trump abgeschlossen hat, die RSF militärisch unterstützen.
Ein ehemaliger Busbahnhof, der zu einer Siedlung für Binnenvertriebene umfunktioniert wurde, in Gedaref, Sudan, 19. Januar 2025.
In den besetzten palästinensischen Gebieten haben die israelischen Streitkräfte Völkermord, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen; seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel im Oktober 2023 wurden über 70.000 Menschen getötet und der Großteil der Bevölkerung Gazas vertrieben. Diese Verbrechen wurden weltweit uneinheitlich verurteilt, und es wurden bei weitem nicht genug Maßnahmen ergriffen. Einige Länder haben als Reaktion den Verkauf von Waffen an Israel ganz eingestellt oder vorübergehend ausgesetzt oder israelische Minister mit Sanktionen belegt. Trump setzte jedoch die langjährige Politik der USA fort, Israel nahezu bedingungslos zu unterstützen, obwohl der Internationale Gerichtshof Vorwürfe des Völkermords prüft und im Rahmen der Völkermordkonvention verbindliche Anordnungen zum Schutz der Rechte der Palästinenser*innen erlassen hat.
Trump kündigte im Februar einen alarmierenden Plan der USA an, den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ ohne Palästinenser*innen zu verwandeln, was einer ethnischen Säuberung gleichkäme. Da die Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von Trump ins Stocken geraten ist, hat die Regierung die Enteignung der Palästinenser*innen weiter normalisiert, indem sie es versäumt hat, öffentlich gegen die regelmäßigen Tötungen von Menschen durch Israel zu protestieren, die sich der „gelben Linie” nähern, die nun den Gazastreifen teilt, sowie gegen die anhaltende Zerstörung palästinensischer Häuser und die unrechtmäßigen Beschränkungen der humanitären Hilfe.
LINKS: Ein palästinensisches Mädchen steht inmitten von Trümmern in Jabalia im nördlichen Gazastreifen, 14. April 2025. © 2025 Bashar Taleb/AFP via Getty Images RECHTS: Palästinenser inspizieren ein Haus, das von israelischen Streitkräften in der Stadt Qabatiya im von Israel besetzten Westjordanland zerstört wurde, 17. Juli 2025. © 2025 Nasser Ishtayeh/SOPA Images/LightRocket via Getty Images
In der Ukraine haben Trumps Friedensbemühungen die Verantwortung Russlands für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen konsequent heruntergespielt. Dazu gehören wahllose Bombardierungen, die Zwangsrekrutierung von Ukrainern in besetzten Gebieten für den russischen Militärdienst, die systematische Folterung ukrainischer Kriegsgefangener, die Entführung und Deportation ukrainischer Kinder nach Russland sowie der Einsatz von Quadrocopter-Drohnen zur Jagd und Tötung von Zivilist*innen. Anstatt starken Druck auf Putin auszuüben, um diesen Verbrechen ein Ende zu setzen, hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich in einer für das Fernsehen inszenierten Zurechtweisung beschimpft, einen ausbeuterischen Mineralienhandel gefordert, die ukrainischen Behörden unter Druck gesetzt, große Gebiete abzutreten und eine „vollständige Amnestie“ für Kriegsverbrechen vorgeschlagen.
Die Botschaft ist klar: In Trumps neuer Weltordnung gilt das Recht des Stärkeren, und Gräueltaten sind keine Dealbreaker.
Ein Mann steht im Vorgarten seines Hauses nach einem russischen Angriff auf den Stadtrand von Odessa, Ukraine, am 11. März 2025.
Wer wird sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, wenn die USA das globale Menschenrechtssystem untergraben? Trotz rhetorischer Floskeln betrachten viele Regierungen die Rechte und die Rechtsstaatlichkeit eher als Hindernis denn als Vorteil für Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Die Europäische Union, Kanada und Australien scheinen sich aus Angst vor einer Konfrontation mit den USA und China zurückzuhalten. Andere sind geschwächt durch die Art und Weise, wie politische Parteien mit illiberalen Tendenzen ihre Innenpolitik und ihren Diskurs von einem rechtsstaatlichen Ansatz weggelenkt haben. In vielen Teilen Westeuropas, etwa im Vereinigten Königreich, in Deutschland und Frankreich, akzeptieren viele Wähler*innen gerne Einschränkungen der Rechte „anderer“, seien es Migrant*innen, Frauen, ethnische Minderheiten, LGBT-Personen oder andere marginalisierte Gruppen. Aber, wie die Geschichte zeigt, hören aufstrebende Autokraten niemals bei „anderen“ auf.
Um dieses Vakuum zu füllen, bedarf es dringend einer neuen globalen Allianz zur Unterstützung der internationalen Menschenrechte innerhalb einer regelbasierten Ordnung. Einzeln könnten diese Länder leicht vom globalen Einfluss der USA und Chinas überwältigt werden. Gemeinsam könnten sie jedoch zu einer mächtigen politischen Kraft und einem bedeutenden Wirtschaftsblock werden. Die naheliegenden Teilnehmer einer solchen Regionen übergreifenden Allianz wären etablierte Demokratien mit bedeutendem wirtschaftlichem und geopolitischem Einfluss, darunter unter anderem Australien, Brasilien, Kanada, Japan, Südafrika, Südkorea und das Vereinigte Königreich sowie die EU als Institution und viele ihrer einzelnen Mitgliedstaaten.
Es ist jedoch wichtig, auch über die „üblichen Verdächtigen“ hinauszuschauen. Die multilaterale Ordnung wurde über Jahrzehnte hinweg von Staaten aus allen Regionen Stück für Stück aufgebaut. Länder wie Costa Rica, Ghana, Malaysia, Mexiko, Senegal, Sierra Leone und Vanuatu haben in bedeutenden internationalen Foren eine wichtige Rolle bei verschiedenen Menschenrechtsinitiativen gespielt. Kreative Diplomat*innen aus kleineren Staaten wie Liechtenstein und Gambia haben maßgeblich zur Förderung der internationalen Gerechtigkeit beigetragen. Und es sollte anerkannt werden, dass die Unterstützung für die Menschenrechte nie nur von mächtigen Demokratien oder Staaten mit den besten Menschenrechtsbilanzen im eigenen Land kam.
Theoretisch könnte Indien, das lange Zeit als die größte Demokratie der Welt galt, ein wichtiges Mitglied dieser globalen Allianz sein, wenn man seine frühere Rolle bei der Bekämpfung der Apartheid in Südafrika und der Verteidigung der Minderheitenrechte in Tibet und Sri Lanka berücksichtigt. Leider kann sich Indien unter der Regierung von Narendra Modi, die aktiv den Hindu-Nationalismus fördert, kaum als Verfechter der Menschenrechte präsentieren. Da die indischen Behörden politische Gegner unterdrücken, Minderheiten, insbesondere Muslim*innen und Christ*innen, ins Visier nehmen, unabhängige Stimmen zensieren, Bücher verbieten und bei Einsätzen zur Bekämpfung von Aufständischen Gräueltaten begehen, ist es derzeit unwahrscheinlich, dass sie einen Mehrwert darin sehen, ein System zu stärken, das eines Tages gegen sie selbst eingesetzt werden könnte.
Allerdings ist Indien auch wegen seines Kaufs von russischem Öl ins Visier der Trump-Regierung geraten und betrachtet China, mit dem es an der gemeinsamen Grenze in Konflikt geraten ist, als strategischen Konkurrenten. Die indische Regierung, die sich historisch für einen „blockfreien“ Status entschieden hat, könnte feststellen, dass eine Verbesserung ihrer Menschenrechtsbilanz, um sich anderen Demokratien anzuschließen, dazu beitragen könnte, sie vor den aggressiven Großmächten zu schützen.
Sicherheitskräfte stehen während einer nach Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften in Imphal, Manipur, Indien, verhängten Ausgangssperre Wache, 9. Juni 2025.
Diese globale Koalition von Demokratien, welche die Menschenrechte achten, könnte weitere Anreize bieten, um Trumps Politik entgegenzuwirken, die die multilaterale Handelsordnung und gegenseitige Handelsabkommen untergräbt, welche den Schutz der Menschenrechte beinhalten. Attraktive Handelsabkommen mit einem bedeutenden Schutz der Arbeitnehmerrechte und Sicherheitsabkommen könnten an die Einhaltung einer demokratischen Regierungsführung und der Menschenrechtsnormen geknüpft werden. Schon die Demokratie bringt Vorteile mit sich. Während Autokratien in der Regel Konflikte, wirtschaftliche Stagnation oder Kleptokratie begünstigen, wie mehrere wissenschaftliche Studien, darunter die Arbeit des Nobelpreisträgers Daron Acemoğlu, belegen, sorgen demokratische Institutionen zuverlässig für Wirtschaftswachstum.
Diese neue, auf Rechten basierende Allianz wäre auch ein mächtiger Stimmblock in den Vereinten Nationen. Sie könnte sich dazu verpflichten, die Unabhängigkeit und Integrität der UN-Menschenrechtsmechanismen zu verteidigen, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten und Koalitionen zu bilden, die in der Lage sind, demokratische Normen voranzubringen, selbst wenn sie von Supermächten abgelehnt werden.
Eine wirksame Mobilisierung der Regierungen zur Bildung einer solchen Allianz wird nicht ohne das strategische Engagement der Zivilgesellschaft und der Wählerschaft in den Ländern gelingen, die dazu beitragen können, einer auf Rechten basierenden Außenpolitik mehr Priorität einzuräumen. Diese Regierungen müssen davon überzeugt werden, dass der Schutz der regelbasierten Ordnung sowohl in ihrem Interesse als auch in ihrer Verantwortung liegt.
Solche Projekte sprießen bereits. Chile, das unter Präsident Gabriel Boric eine prinzipienorientierte Außenpolitik mit einem Schwerpunkt auf den Menschenrechten verfolgte, war im Juli 2025 Gastgeber eines Gipfeltreffens auf Präsidentschaftsebene unter dem Motto „Democracy Forever“, bei dem die Staats- und Regierungschefs Spaniens, Uruguays, Kolumbiens und Brasiliens sich zu einer „aktiven demokratischen Diplomatie“ auf der Grundlage gemeinsamer Werte verpflichteten.
Die Haager Gruppe unter der Führung von Malaysia, Südafrika und Kolumbien wurde im Januar 2025 zur „Verteidigung des Völkerrechts” aus Solidarität mit den Palästinenser*innen gegründet. Über 70 Länder aus allen Regionen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Verteidigung des Multilateralismus bei den Vereinten Nationen. Bereits 2017 gründete der ehemalige dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen die Alliance of Democracies Foundation, um die schwindende Zahl demokratischer Länder zu mobilisieren, sich „gegenseitig zu unterstützen im Widerstand gegen autoritären Druck”.
Egal, wie sie konkret aussehen würde, eine Allianz rechtsstaatlicher Demokratien würde einen hoffnungsvollen Gegenentwurf zu dem autoritären Bild setzen, das Chinas und Russlands Staatschefs zusammen mit Nordkoreas Kim Jong Un bei der Militärparade auf dem Tiananmen-Platz in Peking im September 2025 geboten haben. Wenn die Philosophin Hannah Arendt Recht hatte, dass Geschichte ein fortwährender Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei ist, dann hatte Letztere im Jahr 2025 die Oberhand.
Doch selbst in den dunkelsten Zeiten hat die Idee von Freiheit und Menschenrechten Bestand. Die Macht des Volkes bleibt ein Motor für Veränderungen. In den USA haben „No Kings“-Demonstrationen Millionen Menschen auf die Straße gebracht, Demonstrierende in Chicago, Minneapolis, Los Angeles und im ganzen Land haben sich gegen den Einsatz der Nationalgarde und die Übergriffe der Einwanderungsbehörde ICE gewehrt, und Studierende organisieren sich auf den Universitätsgeländen weiterhin für Palästina, trotz drakonischer Repressionen und Visumsentzug.
Menschen stehen Sicherheitskräften gegenüber, nachdem sie am Ende der „No Kings Day”-Demonstration in den USA am 14. Juni 2025 durch die Innenstadt von Austin, Texas, gelaufen waren.
Beflügelt durch den Widerstand der Bevölkerung haben südkoreanische Parlamentarier*innen ihren Präsidenten seines Amtes enthoben, um ihn daran zu hindern, mithilfe des Kriegsrechts die Macht an sich zu reißen. Die lokalen Hilfsmaßnahmen durch die Notfallzentren im Sudan, die freiwilligen Helfer*innen nach der Brandkatastrophe in Hongkong, die Gemeindeküchen, die Menschen nach dem Zyklon in Sri Lanka mit Essen versorgt haben und die ukrainischen Kollektive für gegenseitige Hilfe und Solidarität sind die besten Beispiele für diesen Trend.
Im Jahr 2025 machten die Proteste der Generation Z gegen Korruption, unzureichende öffentliche Dienstleistungen und schlechte Regierungsführung in Nepal, Indonesien und Marokko deutlich, dass Regierungen auf ihre Jugend hören und Korruption und Ungleichheit bekämpfen müssen. Aber wie die Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung der Rechte in Bangladesch nach Jahren unter einer autoritären Regierung zeigen, können durch öffentliche Mobilisierung erzielte Erfolge leicht wieder verloren gehen, wenn demokratische Teilhabe und freie Meinungsäußerung nicht mehr als unantastbar gelten.
Menschen nehmen an einer von Jugendlichen organisierten Demonstration gegen Korruption und für Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen teil, Rabat, Marokko, 9. Oktober 2025.
Protestierende vor dem nepalesischen Parlament während einer Demonstration in Kathmandu gegen Verbote sozialer Medien und Korruption durch die Regierung, 8. September 2025.
In dieser feindseligen Welt ist die Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Sie ist aber auch zunehmend gefährdet, insbesondere dann, wenn die finanziellen Mittel knapp sind. Im Jahr 2025 wurde Human Rights Watch in Russland als „unerwünscht” eingestuft und mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Partner in Ägypten, Hongkong und Indien kennen solche Taktiken nur allzu gut. Einschränkungen für die Zivilgesellschaft und Proteste sind in Europa, darunter in Großbritannien und Frankreich, immer häufiger geworden. Und nun sorgen sich Viele erstmals um Risiken im Zusammenhang mit ihrer operativen Präsenz in den USA, wo die Open Society Foundations, ein wichtiger Geldgeber, bereits bedroht wurde; überdies erstellt die Regierung eine Liste von „inländischen Terroristen” – unter zu weit gefassten Richtlinien , die so ausgelegt werden könnten, dass sie die Arbeit vieler progressiver Gruppen umfassen.
Die autoritäre Welle zu brechen und für die Menschenrechte einzutreten, ist eine Herausforderung für eine ganze Generation. Im Jahr 2026 wird sich dies am deutlichsten in den USA zeigen, mit weitreichenden Folgen für den Rest der Welt. Um sich zu wehren, bedarf es einer entschlossenen, strategischen und koordinierten Reaktion von Wähler*innen, Zivilgesellschaft, multilateralen Institutionen und rechtsstaatlichen Regierungen auf der ganzen Welt.
Der World Report 2026, die 36. jährliche Bilanz von Human Rights Watch zu weltweiten Menschenrechtspraktiken und -trends, beleuchtet die Geschehnisse in über 100 Ländern.
